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Artikel 13 – EU-Urheberrechtsreform

Was ist Artikel 13 eigentlich?

Die neuen Vorschriften der Europäischen Union (EU) betreffen geistiges Eigentum und Urheberrecht. Es soll mehr geschützt sein. Daher wird diese Regel auch als Urheberrechtsreform bezeichnet. Die Politiker haben im Parlament mit Ja dafür gestimmt. Es wird befürchtet, das Artikel 13 das Internet für immer verändern würde. Damit das nicht passiert, gehen immer mehr Menschen auf die Straßen um sich gegen die Politik zu wehren.

Wann wird Artikel 13 in Kraft treten?

Artikel 13 wurde am 26. März 2019 entschieden. Von den 658 Beteiligten stimmten 348 mit Ja ab, 274 mit Nein und die restlichen 36 haben sich enthalten. Obwohl, Hunderttausende Menschen auf den Straßen demonstrieren und sogar Wikipedia schaltete ihre Server runter, hat das Parlament nicht reagiert. Die Mitgliedstaaten müssen alle Maßnahmen bis 2021 ergreifen.

Gibt es, bei Artikel 13 ausnahmen?

Wenn Unternehmen jünger als drei Jahre sind, gibt es dort eine Ausnahme. Infolgedessen können nur Startups Berechtigungen genießen. Ins besonders Letztere könnten in Zukunft größere Schwierigkeiten auftreten, sie hohen Anforderungen zu erfüllen.

Welche Plattformen werden unter Artikel 13 drunter leiden?

Artikel 13 betrifft alle großen Plattformen, darunter YouTube, Facebook, Twitter oder Instagram. Alle Plattformen auf denen Nutzer Bilder, Videos oder Texte hochladen können, deren Inhalt rechtlich verantwortlich gemacht werden kann. Das bedeutet, wenn ein unbekannter Nutzer etwas hochlädt, dass gegen die Nutzungsbedingungen ist, macht sich nicht die Person strafbar, sondern die Plattform auf der die Person es hochlädt. Ist es ein Bild auf Instagram, dann macht sich Instagram strafbar. Ist es Video auf YouTube, dann macht sich YouTube strafbar.  Um dies zu verhindern, werden noch bessere Filter benötigt, als die die es bereits gibt. Bei diesen Filtern können allerdings ebenso Fehler auftreten. Es könnte passieren das sie kleine Details nicht ganz erkennen können. Wenn dies passiert und es auffällt, muss YouTube dafür haften.

Was hat das für Auswirkungen für die Bürger?

Zu diesem Zeitpunkt gibt es noch keine Auswirkungen, außer vielleicht einen kleinen Schock über die Politiker, wie sie die Meinungsverschiedenheiten ihrer Wähler beachten. Allerdings ist es noch nicht ganz klar, ob die Reform sich noch mal ändert oder ob sie so bleibt wie sie aktuell ist. Wie es sich auswirkt, muss man in naher Zukunft betrachten.

Für wen gilt die Verordnung?

Die Bestimmung in Artikel 13 gelten für Online-Plattformen wie YouTube. In Artikel 2 dies als “online content sharing service provider” genannt. Die Definition beinhaltet nur, dass sein Geschäftsmodell hauptsächlich auf der Veröffentlichung von urheberrechtlichen geschützten Werken basiert, die von Benutzern hochgeladen wurden, und dass seine Anzeigemethode der Dienste der Plattform optimieren kann.

Für wen zählt das Gesetz nicht?

Das Geschäftsmodell basiert nicht in erster Linie auf dem Ausschluss von Diensten, die urheberrechtlich Geschütze Werke zugänglich machen. Schließen Sie ausdrücklich alle nicht kommerziellen Dienste, Online-Enzyklopädien, Bildungs- und wissenschaftlichen Plattformen, Cloud-Speicherdienste, Open Source-Softwareentwicklung und Online-Märkte aus.

Kann es passieren, dass rechtliche Inhalte gelöscht werden?

Nein. Die Verordnung soll vielmehr sicherstellen, dass mehr Lizenzvereinbarungen unterzeichnet werden. Tatsächlich bedeutet die Lizenzvereinbarung, dass Benutzer legal urheberrechtlich geschützte Werke auf die Plattform hochladen können und die kreativen für die Verwendung ihrer Werke ordnungsmäß bezahlt werden. Gemäß den Empfehlungen des Rechtsausschusses muss die Plattform auch sicherstellen, dass rechtliche Inhalte nicht beeinträchtigt werden. Die Plattform muss ihren Nutzern auch einen effektiven und zeitnahen Beschwerde- und Abhilfemechanismus bieten. Bisher haben Nutzern auf vielen Plattformen normalerweise keine entsprechenden Optionen.

Warum wird um Artikel 13 so viel diskutiert?

Einige Menschen machen sich Sorgen über das Verschwinden der Zensur und des freien Internets. Andere verbinden Reformen mit dem Überleben von Künstlern, kreativen und Schriftstellern. Die Debatte ist emotional. Der Schwerpunkt liegt auf zwei Themen: Artikel 11 bietet ein zusätzliches Urheberrecht für Nachrichtenverlage, und Artikel 13 kann sogenannte Upload-Filter einführen. Es waren bereits tausende Menschen auf den Straßen in verschiedenen deutschen Städten wie Berlin, Frankfurt und Hamburg. Alle hatten ein Ziel vor Augen. Gegen die Reform zu protestieren. Aus Sicht der Unterstützer zwingt dies die Plattform dazu, absichtlich Geld mit Inhalten Dritter zu verdienen, um eine faire Lizenz zu beantragen.

Wie kann sich Artikel 13 weiter entwickeln?

Wenn die Kongressmitglieder das Projekt vollständig genehmigen, wird es voraussichtlich vor den Europawahlen Ende Mai abgeschlossen sein. Die EU-Länder müssen sich jedoch erneut einigen. Das Parlament kann sich auch für die Streichung einzelner Klauseln aussprechen. Auch die EU-Länder müssen dem zustimmen. Wenn sie dies nicht tun, müssen sie erneut mit dem Parlament verhandeln. Die Europawahlen Ende Mai werden jedoch einige Verzögerungen bedeuten. Darüber hinaus war der derzeitige Kompromiss sehr schwierig. Wenn das Parlament in nächster Zeit den gesamten Vorschlag ablehnt, muss ebenfalls erneut verhandelt werden.

Kann es passieren, dass Upload Filter Pflicht werden?

Die Richtlinien enthalten keine eindeutigen Anforderungen. Da die Plattform jedoch den unbefugten Zugriff auf urheberrechtlich geschützte Werke verhindern muss, wird möglicherweise Filtertechnologie verwendet. Ein Rechtswissenschaftler aus München sagte gegenüber tagesschau, dass die Plattform bereits wichtige Filterpflichten übernommen haben.